Gesetze / Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB XIV

§ 144 Geldleistungen

Stand: 05.01.2024

SozialrechtBund2 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

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  1. SG Berlin, 27.05.2024 – S 118 VG 54/19Zitiert von 7
  2. LSG Schleswig, 13.02.2026 – L 2 VG 14/24
  3. LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 – L 6 VE 1517/25 ER-B

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 144 SGB XIV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/144#abs-1 (1) Berechtigte nach § 142 Absatz 1, die im Dezember 2023 Geldleistungen erhalten haben, erhalten einen monatlichen Betrag, der sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt. Geldleistungen im Sinne des Satzes 1 sind folgende Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung:

1.
die Führzulage nach § 14,
2.
der Berufsschadensausgleich nach § 30 Absatz 3 bis 12,
3.
die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 und den §§ 38, 40, 42, 45, 46,
4.
die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2,
5.
die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4,
6.
die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41, 47,
7.
der Ehegattenzuschlag nach § 33a,
8.
der Kinderzuschlag nach § 33b,
9.
die Pflegezulage nach § 35 Absatz 1,
10.
der nach § 35 Absatz 6 Satz 2 den Beschädigten und Hinterbliebenen von den Versorgungsbezügen zu belassende Betrag,
11.
der Schadensausgleich nach § 40a,
12.
der Pflegeausgleich nach § 40b,
13.
die Witwen- und Waisenbeihilfe nach § 48 sowie
14.
die Elternrente nach den §§ 49 bis 52.

Der sich nach Satz 2 ergebende Betrag wird um 25 Prozent erhöht. Bei der Berechnung der von Einkommen beeinflussten Leistungen nach Satz 2 bleiben Anrechnungen von einmaligen Leistungen im Wege der Verrentung unberücksichtigt. Ist eine Grundrente kapitalisiert nach § 72 Bundesversorgungsgesetz oder nach § 1 Absatz 1 Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV, verringert sich der Betrag nach Satz 1 während des Abfindungszeitraums um den kapitalisierten Betrag. Bei der Feststellung der Geldleistungen bleiben Beträge unberücksichtigt, die nach § 65 des Bundesversorgungsgesetzes zum Ruhen der Versorgungsleistungen geführt haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/144#abs-2 (2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erlischt

1.
bei Witwen und Witwern durch Wiederverheiratung einer Witwe oder eines Witwers,
2.
bei Waisen durch Wegfall der Voraussetzungen nach § 45 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.

Das Erlöschen betrifft nur den von einem oder einer Berechtigten abgeleiteten Anspruch.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/144#abs-3 (3) Der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 verringert sich um folgende Anteile, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der folgend genannten Leistungen dem Grunde nach wegfallen:

1.
den Anteil des Ehegattenzuschlags nach § 33a,
2.
den Anteil des Kinderzuschlags nach § 33b

des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/144#abs-4 (4) Für Berechtigte nach § 142 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend, wenn für Dezember 2023 ein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Geldleistungen festgestellt wird.

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